Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Der 07. Mai 2017 ist ein wichtiger Tag für die 2,3 Millionen Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Genau heute dürfen sie Wählen. Wählen für ihr Bundesland, wählen für ihre Meinung. Laut des NDRs hatten bis 14 Uhr bereits 42,5% der Wahlberechtigten ihre Stimme für die Partei ihrer Wahl abgestimmt. Dies sind ca. 5% mehr, als im Jahre 2012.
Aber warum haben wir eigentlich das Recht zu wählen?

Das Wahlrecht

Heute können wir es uns in Deutschland gar nicht mehr anders vorstellen, aber vor etwas weniger als 200 Jahren, bis 1848, durften die Menschen nicht entscheiden, wer ihre Meinung in der Öffentlichkeit vertreten sollte. Die erste Wahl war die Frankfurter Nationalversammlung im Jahre 1848, bei der ausschließlich Männer wählen durften. Auch in den anderen Ländern, wie z.B. Preußen gab es ein Wahlrecht. Allerdings durften dort die Männer erst ab 25 Jahren wählen, wodurch nur knapp 20% der Bürger diese Gunst nutzen konnten.
Nachdem am 09. November 1918 die Weimarer Republik ausgerufen wurde, kam es am 19. Januar 1919 zu den ersten Wahlen, bei denen auch die Frau mitwählen durfte. Dabei war die Weimarer Republik schon sehr spät dran. Schon 1838 bekam die britische Kronkolonie Pitcairn (Insel im Südpazifik) das nachhaltige Wahlrecht für Frauen. Das erste Land des heutigen Europas war übrigens Finnland (1906).
Nachdem Hitler an die Macht kam und die Errichtung der nationalsozialistischen Einparteien-Diktatur abgeschlossen war, hatte das Wahlrecht in Deutschland keinerlei Bedeutung mehr. Erst im Jahre 1945 hatten die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Chance wählen zu gehen, ohne dass es dabei zu offensichtlichen Korruptionen kam. Danach verändert sich die Altersgrenzen, doch die rechtliche Grundlage, dass jeder Bürger ab einem gewissen Alter wählen darf, blieb. Dies wurde auch im Grundgesetz §12ff festgelegt.

Die Wahlen in Schleswig-Holstein

Gespannt guckt wohl heute das ganze Land auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Auch für die Politiker ist dies (genauso wie die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen) wie eine Generalprobe. Sie können schauen, wie gut ihre Ideen und Anforderungen ankommen, gerade nur für ein Bundesland, aber hochgerechnet für ganz Deutschland? Hat der SPD-Hype abgenommen? Holt die CDU ihre Gegner noch auf? Schafft die AFD in Schleswig-Holstein die 5%-Hürde? All dies sind Fragen, die sich heute nicht nur Schleswig-Holstein stellt. 2,3 Millionen Menschen, 2,3 Millionen Meinungen werden heute gezählt. Kurz nach 18 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, dürften die ersten Prognosen und Hochrechnungen kommen. 

Wer möchte was?

Insgesamt stehen 13 Parteien zur Wahl. Zum einen die Parteien, die wir später auch bei der Bundestagswahl wählen können, wie die CDU, SPD oder Bündnis 90’/die Grünen, aber auch kleine Parteien, wie zum Beispiel der SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Doch was wollen diese Parteien für dieses Bundesland tun?
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Für die CDU stehen die Justiz, die Familie, die Gesundheitsversorgung und der informative Verbraucherschutz im Fokus. Die Partei möchte das Betreuungsangebot von der Krippe bis zur Schule fördern, die Kosten der Krippenbetreuung senken und den Schulen mehr Eigenverantwortung zugestehen. Außerdem soll es wieder das Abitur nach neun Jahren (G9) geben. Die Schulen sollen alle verlässlich werden. Das bedeutet, es darf keinen Unterrichtsausfall mehr geben.
Die Polizei soll für jeden gut erreichbar sein. Dafür möchte die CDU mehr Geld für die Justiz- und Polizeibehörden ausgeben. Außerdem soll die Einbruchskriminalität gesenkt werden.
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Die SPD setzt sich dafür ein, dass bis 2020 alle Betreuungskosten für Krippe und Kindergarten für die Eltern abgeschafft werden. An den Schulen soll es keine Unterrichtsausfälle mehr geben. Das G8-Prinzip soll an den Gymnasien erhalten bleiben, jedoch sollen die Gemeinschafts- und Berufsschulen zurück zum G9 kommen. Außerdem soll es  einen „ausgewogenen“ Ausbau der Windräder geben und die öffentlichen Nahverkehrsmittel sollen ausgeweitet werden.
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Bündnis 90’/ Die Grünen
Der Schwerpunkt soll weiterhin auf der Natur und der Umwelt liegen. Auch diese Partei ist für den Ausbau der Nah- und Schienenverkehrs. Außerdem wollen sie Alleinerziehende besser unterstützen, die Kinderbetreuung soll kostenlos werden und die Schulen sollen eine Unterrichtsversorgung von 100% bekommen. Für die Menschen mit Behinderung soll es mehr pädagogisches Fachpersonal geben.
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Die FDP legt ihren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Wie die anderen Parteien auch, möchte sie die Kosten der Betreuung abschaffen. Die Stunden der verlässlichen Grundschulen sollen ausgeweitet werden und die Gymnasien haben die freie Entscheidung über G8 (Abitur nach 12 Jahren) oder G9 (Abitur nach 13 Jahren). Des Weiteren sollen die Autobahnprojekte schnell weiter ausgeführt werden. Auch die FDP möchte die Energiewende weiter vorantreiben, allerdings nicht gegen die Interessen der Bevölkerung.
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Die Piratenpartei ist für eine Stärkung der Demokratie. Das bedeutet, sie möchte mehr Volksabstimmungen ohne thematische Eingrenzungen. Auch die politischen Prozesse sollen transparenter werden. Eine massenhafte Abspeicherung von Daten soll verhindert werden und die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze wird abgelehnt, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Außerdem wird eine strikte Trennung von Staat und Kirche gefordert.
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Der SSW setzt sich für eine Förderung der dänischen und friesischen Kultureinrichtungen und die Rechte der Minderheiten ein. Sie setzt sich allerdings auch für die Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik ein. Am Schulssystem der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien möchte die SSW festhalten, den kostenlosen Besuch von Kindertageseinrichtungen stimmen sie auch zu. Der Bus- und Bahnverkehr soll verbessert werden, genauso wie der Autobahnausbau konsequent weitergeführt werden soll. Die Kultureinrichtungen sollen mehr gefördert werden.
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Die Linke fordert einen Mindeslohn von 12 Euro/Stunde, eine Mindestrente und Beitragsfreiheit in allen Kindertageseinrichtungen. Außerdem sollen alle weiterführenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen werden. Sie setzt sich für den kostenlosen Nahverkehr von Minderjährigen und den Ausbau des Nahverkehrs ein. Sie fordert weiterhin die „Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl“.
Dies ist eine Auswahl der Parteien, die für den Landtag in Schleswig-Holstein kandidieren. Es gibt jedoch weitere Parteien, die die Länge dieses Beitrages sprengen würden.
Außerem zur Wahl stehen: die AFD, die Familien-Partei, die Freien-Wähler Schleswig-Holstein, die LKR, die PARTEI und die Zukunft. Schleswig-Holstein. Für weitere Informationen habe ich HIER eine Zusammenfassung aller Parteiprogramme.
 
Nicht nur in Schleswig-Holstein wird heute gewählt, auch in Frankreich sind heute die wohl wichtigsten Wahlen des Jahres. Wollt ihr mehr darüber wissen? Der Blogger Daydreamer-Kev hat einen Blogeintrag dazu geschrieben. Klickt HIER, um den Artikel zu lesen.

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